| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung Februar 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3.2. Schulessem-Deckel |
| Antragsteller*in: | KV Vorstand (dort beschlossen am: 14.02.2026) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 15.02.2026, 19:32 |
Wir Bündnisgrünen Potsdam wollen, dass alle Kinder in Potsdam, unabhängig vom
Elternhaus, unkompliziert und gesund in der Schule essen können – bei
gleichzeitiger Planungssicherheit für den städtischen Haushalt. Ein ausgewogenes
und leckeres Mittagessen leistet einen wesentlichen Beitrag zu Bildungschancen
und Gesundheit, da es die Ernährungsgewohnheiten der Kinder prägt und
langfristig zu mehr Lernerfolgen führt. Zudem entlastet es die Familien,
insbesondere solche mit geringem und mittlerem Einkommen.
Dazu wollen wir den Preisdeckel beim Schulessen für das Haushaltsjahr 2026
beibehalten Zugleich setzen wir uns dafür ein, diesen mit dem Zeil einer
stärkeren Wirkungsorientierung gezielt weiterzuentwickeln: Attraktivität und
Nachhaltigkeit des Angebots sind deutlich ausbaufähig, und die städtischen
Mittel sollen in diesem Bereich wirksamer eingesetzt werden.
Transparenz und freiwillige Solidarzahlungen fördern: Schulen weisen die
realen Kosten des Essens transparent aus. Eltern wird die Möglichkeit
eingeräumt, auf freiwilliger Basis den vollen Realkostenpreis zu zahlen.
Für mehr Wirksamkeit evaluieren:Die bestehende Schulspeisung wird nach
Aufwand, Zugang, Qualität und Quantität der Versorgung evaluiert. Dazu
soll die LHP auch eine Befragung der Eltern, Schüler*innen sowie Caterer
durchführen. Den Stadtverordneten werden die Ergebnisse im Jahr 2026 die
Ergebnisse vorgelegt.
Nachhaltige Strategie entwickeln: Aufbauend auf der Evaluation und den
Erfahrungen des Schulessen-Deckels soll die LHP unter Beteiligung der
Betroffenen, relevanter Expert*innen und Stakeholder (z.B. Elternrat und
Ernährungsrat) ein Konzept zur flächendeckenden Versorgung mit gesundem,
leckerem, nachhaltigen und bezahlbarem Schulessen erstellen. Ein
besonderes Kriterium ist der Anteil an regionalen Produkten. Ziel ist die
Verbesserung der Qualität und der Attraktivität des Schulessens, ein
flächendeckend vergleichbares Preis-Leistungs-Verhältnis sowie der
bestmögliche Einsatz der finanziellen Unterstützung der LHP. Dazu sollen
insbesondere folgende mögliche Maßnahmen geprüft werden:
Ausschöpfung der verfügbaren Bundesmittel für Bildung und Teilhabe
für Kinder (BuT) in voller Höhe: Dazu werden berechtigte Familien
proaktiv über Möglichkeiten der Kostenerstattung über die
Bundesmittel für Bildung und Teilhabe für Kinder (BuT) informiert
und bei der Antragstellung unterstützt. Um Wartezeiten zu vermeiden,
erfolgt die Bearbeitung umgehend. Ziel ist ein Verfahren, in dem die
LHP die vollen Kosten des Schulessens gegenüber dem Bund einfordert,
ohne die Familien schlechter zu stellen als derzeit, beispielsweise
indem anfallende Vorleistungen bis zur Bescheidung von der LHP
vorfinanziert werden anstatt von den betroffenen Familien.
Möglichkeiten der Festlegung stadtweiter Qualitäts- und
Leistungskriterien für die Mittagessenversorgung durch die LHP und
ggf. der Unterstützung bei gebündelten Ausschreibungen mehrerer
Schulen (Poolinglösungen).
Umstellung der Förderung auf einen festen Sockelbetrag, wenn die
Preise schulweit das gerecht zulassen.
Um eine Konzeptentwicklung der Stadt eng und kritisch zu begleiten sowie
voranzutreiben, richten Bündnis 90 / Die Grünen eine „Task Force gesundes
Schulessen für alle“ ein. In der Task Force erarbeiten unterschiedliche
Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und
Verwaltung Vorschläge für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsverpflegung für
Potsdamer Schulen aus.
Schulessen ist kein „Extra“, sondern ein zentraler Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und Teilhabe: Wer mittags gut isst, kann sich besser konzentrieren und erlebt Schule als einen Ort, an dem Grundbedürfnisse verlässlich erfüllt werden. Zudem kann ein gemeinsames Mittagessen, das auch Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit erfüllt, entscheidend zu einer umweltbewussten Ernährungsweise beitragen.
Deshalb wollen wir den Deckel für das Jahr 2026 beibehalten und die Zeit nutzen, um das Schulessen in Potsdam deutlich zu verbessern und die Mittel zielgerichteter einzusetzen. Wir sagen klar: mit einem einfachen „Weiter so“ beim Schulessendeckel, wie es SPD und Linke fordern, können wir uns nicht zufriedengeben. Qualität, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit des Schulessens sind unter dem bestehenden Deckel ohne verbindliche Kriterien und Steuerung nicht überall gesichert. Deshalb braucht es ein stadtweites Konzept mit klaren Qualitätsstandards und einer gezielten Steuerung bei der Vergabe. Es soll zudem geprüft werden, wie die Förderung vom Deckelmodell auf ein Sockelmodell umgestellt werden kann, sodass ein fester Zuschussbetrag Planungssicherheit für den Haushalt schafft und Familien dauerhaft entlastet.
Da die Stadt trotz zahlreicher Beschlüsse kein tragfähiges Konzept zum Schulessen vorgelegt hat, nehmen wir diese Aufgabe der Konzeptentwicklung selbst in die Hand und richten die „Task Force gesundes Schulessen für alle“ ein (Leitung Antje Bensching).
Gleichzeitig muss die Stadt dauerhaft handlungsfähig bleiben. Gerade in Zeiten knapper kommunaler Kassen braucht es kurz- und mittelfristig eine Weiterentwicklung des Preisdeckels beim Schulessen. Der bestehende Preisdeckel erfüllt das Ziel der Entlastung vieler Familien. Jedoch führt die Gestaltung des Preisdeckels in der administrativen Umsetzung z.B. derzeit dazu, dass kommunale Mittel auch dort eingesetzt werden, wo Bundesmittel Bildung und Teilhabe greifen könnten. Zudem scheitert die Unterstützung für berechtigte Familien teilweise an bürokratischen Hürden. Das ist haushaltspolitisch ineffizient. Deshalb soll geprüft werden, wie Bundesmittel vollständig ausgeschöpft werden können, ohne berechtigte Familien ungerechtfertigt mit der Vorfinanzierung der vollen Kosten aus der eigenen Tasche zu belasten.
Kommentare
Frank Otto:
Besser, einkommensärmere Familien zielgerichtet fördern.
Frank Otto:
Besser, einkommensärmere Familien zielgerichtet fördern.