Ä1 zu A2: Schönheit, die schützt. Klimaschutz und Stadtnatur für ein gesundes Leben in Potsdam

Die Kreismitgliederversammlung beschließt: Bündnis 90/Die Grünen Potsdam setzen
sich für die folgenden Ziele ein:

1. Schönheit, die schützt: Dieser Hitzesommer hat 16.300 Menschenleben in
   Deutschland gekostet und uns die Auswirkungen der Klimakrise direkt vor
   unserer Haustür spüren lassen. In Potsdam hat er uns gezeigt: trotz
   unserer wunderschönen Stadtnatur mit viel Grün und Wasser, sind viele
   Potsdamerinnen und Potsdamer in den Kitas, Schulen und Krankenhäusern, in
   den Hitzeinseln in der Stadt vor extremer Hitze nicht ausreichend
   geschützt. Wir sagen deshalb: Potsdam braucht einen Plan, der so groß
   denkt wie Lennés Verschönerungsplan von 1833 – einen Plan, der das Schöne
   wieder mit dem Nützlichen verbindet: Es braucht ausreichend Stadtnatur die
   kühlt und schützt, in jeder Straße, in jedem Quartier, für alle
   Potsdamerinnen und Potsdamer. Wir wollen Lennés Idee deshalb ins heute neu
   übersetzen und in Form eines konkreten Plans für mehr Klimaanpassung und
   Hitzeschutz in die Zukunft tragen. Zugleich machen wir hartnäckig Druck
   für die nächsten konkreten Umsetzungsschritte bei der Wärme- und
   Energiewende. Denn Anpassung ohne Klimaschutz wäre ein Wettlauf, den wir
   verlieren: Jedes Zehntelgrad, das wir vermeiden, entscheidet darüber, wie
   viel Anpassung überhaupt noch möglich ist.

2. Potsdam passt aufeinander auf. Das Hitzetelefon kommt spätestens zum
   Sommer 2027 zurück und wird mit freiwilligen Hitzepatenschaften zum
   Schutznetz ausgebaut – nach dem Vorbild des Kasseler „Sonnenschirms“. Jede
   amtliche Hitzewarnung löst in städtischen Einrichtungen verbindliche
   Schutzmaßnahmen gemäß dem kommunalen Hitzeaktionsplan aus.

3. Von jeder Haustür in zehn Minuten ins Kühle. Potsdam baut ein
   verlässliches Netz kühler Orte mit Sitzplatz und Trinkwasser auf, wie es
   Barcelona mit über 500 Klimaschutzorten vormacht. Bis spätestens Sommer
   2029 erhalten mindestens zehn besonders heiße Alltagsorte Schatten,
   ausgewählt nach Stadtklimakarte sowie Alters- und Sozialdaten.

4. Kitas und Schulen werden hitzefest. Für Neubau und Sanierung kommunaler
   Bildungsgebäude gilt ein verbindlicher Hitzeschutzstandard. Bis 2035 wird
   jeder kommunale Schulstandort „Klimaoase“, mit ausreichend Verschattung,
   kühlen Orten und Zugang zu Trinkwasser. Wo Platz ist, wächst ein kleiner
   Schulwald, und geeignete Höfe öffnen wie bei den Pariser „Oasen-
   Schulhöfen“ am Wochenende für das Quartier. Der Ersatzneubau des Klinikums
   Ernst von Bergmann wird zum Vorbild für hitzeresilientes Bauen.

5. Ein Schattenband führt durch das Herz der Stadt. Insbesondere vom
   Brandenburger Tor bis St. Peter und Paul und vom Bahnhof bis zum Alten
   Markt entstehen durchgehend beschattete Wege – mit Bäumen, wo sie wachsen
   können, und mit Segeln, Pergolen, Fassadengrün oder innovativen
   Begrünungslösungen (z.B. „ecotrii), wo Leitungen oder Denkmalschutz es
   verhindern. So wie Sevilla, Córdoba und Granada seit Jahrzehnten ihre
   Innenstädte verschatten. Umgebaut wird wie in Wien vor allem dann, wenn
   öffentliche Infrastruktur ohnehin saniert, aufgerissen oder gebaut wird.

6. Jeden Tag wächst ein zusätzlicher Stadtbaum. Potsdam pflanzt dauerhaft
   mindestens 365 zusätzliche Bäume pro Jahr – zusätzlich zum vollständigen
   Ersatz gefällter Bäume, mit gesicherter Bewässerung und Ausbau von
   „Potsdam gießt“. Geeignete Haltestellen erhalten schrittweise begrünte
   Dächer wie in Utrecht, städtische Flächen werden naturnah gepflegt
   (Blühwiesen, essbare Stadt nach Andernacher Vorbild). Bei geeigneten
   kommunalen Parkplätzen wird eine ambitionierte Baumquote je Stellplatz
   eingeführt, und wo Bäume nicht wachsen können, sorgt eine Solarüberdachung
   für Schatten und Energie. Bei Sanierung gilt wasserdurchlässiger Belag als
   Standard – kein Parkplatz ohne Grün und ohne Versickerung.

7. Netto-Null-Neuversiegelung spätestens 2035. Neuversiegelung und
   Entsiegelung werden gesamtstädtisch bilanziert und ab 2027 jährlich
   öffentlich ausgewiesen, wie es Leipzig mit seinem Netto-Null-Beschluss
   vormacht. Netto-Null gilt dabei nicht nur rechnerisch: Ökologisch
   wertvolle, gewachsene Böden – Kaltluftentstehungsgebiete, Flächen mit
   hoher Grundwasserneubildung, Moore, Feuchtgebiete und Biotopverbund –
   werden gar nicht erst versiegelt und dürfen nicht durch die Entsiegelung
   beliebiger Kleinstflächen andernorts kompensiert werden. Jährlich legt die
   Stadt ein Entsiegelungsprogramm mit priorisierten Flächen und einem
   messbaren Flächenziel vor. Wir nehmen als Kreisverband bei der Aktion
   Abpflastern! teil und setzen uns dafür ein, dass die Aktion auch jährlich
   stadtseitig unterstützt und beworben wird.

8. Wasser in der Landschaft halten und wirtschaftliche Nutzung ermöglichen,
   Natur Raum geben und sie gleichzeitig erlebbar machen. Kein städtisches
   Vorhaben ohne Regenwassernachweis: Eine Niederschlagswassersatzung nach
   Berliner Vorbild soll das sicherstellen. Vier heiße Quartiere im Potsdamer
   Süden bekommen Wasserplätze – Schlaatz, Stern, Drewitz und Waldstadt,
   aufbauend auf den Erfahrungen des entstehenden Cooling Points am
   Steubenplatz und nach dem Modell des Rotterdamer Benthemplein: im Alltag
   Spiel und Sport, beim Wolkenbruch Wasserspeicher. Für ein Aktionsprogramm
   Schwammlandschaft werden Fördergelder eingeworben und bis 2032 mindestens
   fünf Modellprojekte zum Wasserrückhalt gestartet– z.B. Wiedervernässung
   von Mooren, steuerbarer Rückhalt in Gräben, renaturierte Fließ- und
   Kleingewässer zusätzlich zur Nuthe, gezielte Versickerung. Der Groß
   Glienicker See wird gerettet – und zeigt modellhaft, wie in wasserreichen
   Winterphasen entnommenes, hochwertig aufbereitetes Havelwasser zur Hebung
   des Grundwasserspiegels direkt eingeleitet oder im Einzugsgebiet
   versickert und gespeichert werden kann. Die Wiedervernässung von
   ehemaligen Moorflächen wird gemeinsam mit Landesamt für Umwelt und
   Flächeneigentümer*innen und -nutzenden noch einmal angegangen. Ziel muss
   es dabei sein, Wasserrückhalt zu schaffen und gleichzeitig wirtschaftliche
   Nutzung der Flächen zu ermöglichen. Die begradigte Nuthe wird wieder
   renaturiert und dabei für die Menschen insbesondere im angrenzenden
   Stadtteil Am Schlaatz als Naturraum erlebbar gemacht. Die Renaturierung
   und Reaktivierung des Aradosees als Badegewässer wird in diesem
   Zusammenhang weiterverfolgt.

9. Öffentliche Zugänge am Wasser schaffen. Da wo - außerhalb von
   Schutzgebieten - Ufer bereits im öffentlichen Eigentum sind bzw.
   Planungsrecht für Uferwege besteht, wollen wir diese Zugänge realisieren
   bzw. die Zugänglichmachung voranbringen (z.B. am Griebnitzsee, Groß
   Glienicker See). Dort wo das noch nicht der Fall ist, wollen wir die
   Zugänglichmachung vorantreiben (z.B. u.a. am Griebnitzsee und am
   Krampnitzsee).

10. Grüner Daumen trifft kurzen Dienstweg. Baumscheibe bepflanzen, Hof
    entsiegeln, Regenwasser sammeln: Das lässt sich künftig online in wenigen
    Minuten beantragen, wie es nebenan in Charlottenburg-Wilmersdorf längst
    funktioniert. In den Stadtteilbudgets des Bürgerhaushalts können künftig
    Kiezbudgets für kleinteilige Begrünungsprojekte (z.B. Baumscheiben) durch
    die örtliche Bürgerschaft aktiviert werden.

11. Die Wärmewende kommt vom Plan in die Umsetzung. Die 15 Maßnahmen des im
    Juni 2026 beschlossenen Wärmeplans werden priorisiert, mit Kosten
    hinterlegt und Schritt für Schritt beschlossen; die Steuerungsgruppe wird
    arbeitsfähig gemacht und der Fortschritt jährlich öffentlich berichtet. Am
    Ziel der EWP, die Wärmeversorgung bis 2035 fossilfrei zu machen, halten
    wir fest. Wer zur Miete wohnt, soll durch die Heizkostenersparnis am Ende
    nicht mehr zahlen.

12. Energie aus Sonne und Wind zum Mitmachen. Geeignete städtische Dächer und
    Fassaden werden konsequent für Solarenergie genutzt und der Ausbau
    jährlich transparent gemacht. Im kommunalen Wohnungsbestand soll der Strom
    vom Dach über Mieterstrom oder gemeinschaftliche Gebäudeversorgung auch
    den Menschen im Haus zugutekommen. Die begonnenen Planungen für Wind- und
    Freiflächenenergie bringen wir naturverträglich voran – mit
    Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und festen Einnahmen
    für die betroffenen Ortsteile. Eine Potsdamer Energieagentur wird
    geschaffen. Wer eine Heizung tauschen, ein Dach dämmen oder Solarstrom
    nutzen will, soll eine erste Anlaufstelle haben.

13. Land und Bund in die Pflicht nehmen. Potsdam hat als Stadt gewichtige
    Hebel, um Klimaschutz und Klimaanpassung auf lokaler Eben voranzubringen.
    Aber ohne Bund und Land ist die Aufgabe nicht zu schaffen. Klimaanpassung
    und Naturschutz gehören als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz. Vom Bund
    fordern wir bundesweite Mindeststandards für den Hitzeschutz, ein
    einheitliches Monitoring und Investitionsmittel für hitzefeste Kitas und
    Schulen. das Bundes-Klimaanpassungsgesetz endlich landesrechtlich
    auszufüllen und kommunale Hitzeaktionspläne verbindlich zu machen – dann
    aber auch zu finanzieren. Dazu fordern wir ein dauerhaftes Landesprogramm
    Hitzeschutz für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen,
    verbindliche Hitzeschutzstandards für öffentliche Neu- und Umbauten, die
    dauerhafte Mitfinanzierung von Personal für Klimafolgenanpassung und eine
    Landes-Entsiegelungsprämie nach baden-württembergischem Vorbild. Beim
    Wasser braucht es ein Brandenburgisches Wassergesetz mit Vorrang für den
    Wasserrückhalt, nachhaltiger Bewirtschaftung statt Profitgier. Es braucht
    eine klare Ermächtigung für kommunale Regenwassersatzungen, klare Regeln
    für Wasserentnahmen samt Überprüfung bestehender Genehmigungen und einer
    fairen Beteiligung von Großverbrauchern – wer viel entnimmt, muss auch
    angemessen beitragen – sowie ein gemeinsames Grundwasser- und
    Seenmanagement von Berlin und Brandenburg: Unsere Seen enden nicht an der
    Landesgrenze, die Politik darf es auch nicht.

14. Ehrlich bleiben: Wir versprechen keine Stadt, in der Hitze niemandem mehr
    etwas anhaben kann. Die Sommer werden härter, auch mit jeder umgesetzten
    Maßnahme aus diesem Antrag. Ein Baum, den wir 2027 pflanzen, wirft erst
    nach vielen Jahren Schatten. Unsere Grundwasserstände kehren auch mit
    wirksamen Maßnahmen, die das Austrocknen oder Kippen unserer Seen oder
    Fließgewässer verhindern, nicht auf den Stand der neunziger Jahre zurück.
    Und die meisten von uns in den Blick genommenen Lösungen kosten Geld, das
    im Haushalt bisher nicht steht und zunächst priorisiert werden muss. Klar
    ist: Ein großer Teil der Maßnahmen wird ohne Bundes- und Landesförderung
    aus der Stadtkasse nicht zu finanzieren sein. Es gibt Zielkonflikte und
    Verteilungsfragen, die wir nicht wegreden: Wie schaffen wir Schatten, ohne
    Denkmäler zu beschädigen? Wie bauen wir Wohnungen, ohne immer mehr Boden
    zu versiegeln? Und wie finanzieren wir die Wärmewende, ohne Menschen mit
    kleinen und mittleren Einkommen zu überfordern? Nicht alles lässt sich
    gleichzeitig umsetzen und nicht vollständig in Einklang bringen. Aber wir
    können Konflikte transparent abwägen, Belastungen fair verteilen und
    Lösungen wählen, die möglichst viel zusammenbringen. Unser Maßstab ist, ob
    Maßnahmen unsere Lebensgrundlagen vor Ort schützen, sozial gerecht sind
    und lokale Wertschöpfung stärken. Wir sorgen dafür, dass Klima Thema
    bleibt, auch wenn die Hitzewelle und die Aufmerksamkeit weitergezogen ist.
    Wir arbeiten hartnäckig daran, die weitere Erwärmung so zu begrenzen, dass
    wir die bereits heute unvermeidbaren Folgen mit Klimaanpassung soweit
    abmildern können, dass wir mit ihnen dennoch leben können. Potsdam soll
    trotz spürbarer und auch schmerzhafter Veränderungen eine Stadt bleiben,
    in der wir und unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Zukunft haben
    können.

15. Einhegung in bestehende Klimaschutzpläne: Die grünen Stadtverordneten werden beauftragt, diese Ziele aktiv in die Stadtverordnetenversammlung sowie die zuständigen Ausschüsse einzubringen. Gemeinsam mit den anderen Stadtverordneten sind diese mit den bereits bestehenden Plänen (Masterplan 100% Klimaschutz; Wärmeplan 2026) in ein gemeinsames Konzept zu überführen. Die Fraktion informiert regelmäßig in ihrem Bericht auf der KMV über den neuesten Stand dieses Vorgehens.