| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung November 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Gründung der Arbeitsgemeinschaft Soziales |
| Antragsteller*in: | René Teichmann (KV Potsdam) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 20.11.2024, 17:49 |
| Themenbereich: | Sonstiges |
Wir, die Antragsteller*innen, stellen mit Zustimmung des Kreisvorstandes
folgenden Antrag zur Abstimmung:
„Es wird gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung des Kreisverbandes in Verbindung mit § 1
Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Arbeitsgemeinschaften (AGs) im Kreisverband
(GO) eine AG Soziales gegründet."
Die Antragsteller*innen erklären sich zur Mitarbeit in der neu gegründeten AG
Soziales gemäß § 1 Abs. 3 der GO bereit. Dem Vorstand lagen bei Antragstellung
zudem weitere Bereitschaftserklärungen vor, sodass die formalen Voraussetzungen
erfüllt sind.
Die Antragsteller*innen
Lisa Bundke, Antje Bensching, René Rother, René Teichmann
Der Antrag wird unterstützt und mitgezeichnet von Anna Posenauer, Wiebke
Bartelt, Jonas Höhne
Ziel der Gründung einer AG Soziales ist es, sozialpolitische Fragestellungen der verschiedenen Lebensbereiche aller Bürger*innen aufzunehmen und kommunalpolitisch zu bearbeiten.
Fragen des bezahlbaren Wohnens, des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheit, der inklusiven Gestaltung von Sozialräumen, der Freizeitangebote für junge und älteren Menschen (und alle dazwischen), der Jugendhilfe, der Inklusion, der Integration von geflüchteten Menschen und viele mehr sind von hoher gesellschaftlicher Relevanz und bedürfen auch im KV Potsdam einer umfassenderen Bearbeitung. Diese Themen haben zudem unmittelbare kommunalpolitische Bezüge und bieten sich deshalb für eine Bearbeitung im KV an.
Die Antragsteller*innen halten eine Schärfung des sozialpolitischen Profils der Partei generell, aber auch des Kreisverbandes für dringend erforderlich. Die fehlende soziale Flankierung des „Heizungsgesetzes“ hat erhebliche Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung provoziert und sich erheblich auf die Zustimmung zu grüner Politik ausgewirkt. Grüne Politik kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Auswirkungen auf die unmittelbare Lebenssituation der Bürger*innen immer mitdenkt und aktiv gestaltet. Ziel muss es sein, politische Maßnahmen zu finden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und bestehende Ungleichheiten verringern. Ein stärkeres sozialpolitisches Profil wird von den Antragsteller*innen als Hebel für mehr Akzeptanz grüner Politik in der Fläche angesehen.
Ziel der AG Soziales ist es deshalb, vor allem sozialpolitische Themen auf kommunaler Ebene zu beobachten und entsprechende Prozesse zu begleiten sowie Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dies kann beispielsweise durch die Unterstützung der SVV-Fraktion erfolgen, indem etwa Anträge anderer Fraktionen geprüft werden oder bei der Erarbeitung „grüner“ Anträge unterstützt wird. Aber auch der breiten grundsätzlichen Diskussion sozialpolitischer Themen ohne kommunale Bezüge soll Raum gegeben werden. Hierfür können Themenabende im Format der grünen Stunde genutzt werden. Darüber hinaus soll die AG Soziales für eine breitere Aufstellung dienen, um die Zusammenarbeit des KV mit Verbänden oder der Wissenschaft zu verbessern und entsprechende Netzwerkarbeit zu stärken.
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