Antrag A1 neu: gemeinsamer Antrag Silke Reimer, Eva Wieczorek

Neuer gemeinsamer Antrag Silke Reimer, Eva Wieczorek

(Anfangs-Begründung wie zuvor) Begründung zum Antrag`Klimakrise – Wärmewende – Beratungsagentur`

Anfang Juli 2026 führte Professor Stefan Rahmstorf, einer der weltweit renommiertesten Klimaforscher (PIK – Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung) in Potsdam aus, dass die frühen Prognosen des PIK zur Erderwärmung und drastischen Folgen mit Abschmelzen der Gletscher, Extremwetter mit Stürmen und Überschwemmungen sowie andererseits Trockenheit und Dürre zunehmend eintreten.

Vor rund 15 Jahren erarbeiteten wir gemeinsam mit dem PIK den Masterplan Klimaschutz, 2010 von den Stadtverordneten bestätigt. Hier sind Wege zur Energie- und Mobilitätswende, aber auch Konsumverhalten von Menschen, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung als notwendige Maßnahmen dargelegt. Die Plan-Umsetzung ließ lange auf sich warten.

Auf internationaler Ebene wurde 2015 in Paris von 195 Staaten das völkerrechtlich bindende Klimaabkommen zur globalen Erwärmung auf 1,5 Grad beschlossen (für uns war Annalena Baerbock dabei).

Nun führt Prof. Rahmstorf aus, dass sich die Erderwärmung (bereits vielerorts über 1,5 Grad) mit schlimmen Folgen fortsetzt: „Wenn wir so weiter machen wie bisher, landen wir eher bei einer Erwärmung von 3 Grad… Wir müssen daran arbeiten, es noch zu schaffen, (die Klimakrise aufzuhalten), denn die Alternative wäre schlimm.“[1]Der CO 2 – Ausstoß muss verringert werden.

Auch nach seiner Einschätzung machen die Entwicklungen und Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Netzausbau und Anschlüssen Hoffnung. Dabei ist `Erneuerbare Energie` die kostengünstigste Energieerzeugung.

Diesen Weg beschreiten wir seit ein paar Jahren endlich auch in Potsdam. Es wurde mit dem Ausbau von Windenergie begonnen und wichtige erste Schritte gibt es zur Wärmewende. Mit bündnis-grünen ExpertInnen und Engagierten konnten wir den Einstieg in die Nutzung von Geothermie voranbringen. Inzwischen, so legen unsere fachkundigen Stadtverordneten Andreas Walter und Silke Reimer dar, können wir es nach vielen außerordentlichen Auseinandersetzungen und Anstrengungen – auch gegenüber Widersachern und Bremsern in der Stadtpolitik – als große Erfolge feiern! Mit Geothermie beheizen wir ein neues Wohnviertel, neue Bohrungen werden durchgeführt für das alte Gas-Heizkraftwerk Süd und in der Gartenstraße in Babelsberg. Außerdem soll der neue Stadtteil Krampnitz mit Erdwärme versorgt werden.

Unser bündnis-grünes Engagement findet sich des Weiteren in der nun fertigen `Kommunalen Wärmeplanung` wieder. Hier wird eine Wärmewende nach Bedarfen der Stadtteile betrachtet: z. B. (auch entsprechend der Forderungen von aktiven BürgerInnen in der Brandenburger Vorstadt und Babelsberg) Ausbau von erneuerbarer und sozialverträglicher Fernwärme, während in anderen Stadtteilen Lösungen mit Wärmepumpen usw. notwendig werden.

Dabei gilt es ebenso, Energiesparmaßnahmen und energetische Sanierung zu beplanen. Diese Wärmewende ist für alle AkteurInnen eine große Herausforderung, wie beispielsweise u. a. auf entsprechenden Veranstaltungen von BürgerInnen zum Ausdruck gebracht. Daher braucht es unterstützende, anregende Beratung und zentrale Vorträge, um die Wärmewende zu ´befeuern´.

A 1 neu: Antrag (Silke Reimer und Eva Wieczorek)

Die Stadt Potsdam soll eine unabhängige Energieagentur für die Bürgerschaft einrichten, um die Energie- und Wärmewende – wie grundsätzlich beschlossen – wirksam voranzubringen.

Die Energieagentur verfolgt zwei Ziele:

Erstens dient die Agentur als erste Anlaufstelle für Potsdamer BürgerInnen, die sich mit Fragen der Energie- und / oder Wärmewende beschäftigen. Dazu wird auch eine aktive Außenkommunikation aufgebaut. Des Weiteren finden Fachvorträge statt zu den zentralen Themen und Fragen wie:

Klimafreundliche Heiztechnik, Dämmung und Fenstersanierung sowie aktuelle Fördermöglichkeiten. Auch eine Zusammenarbeit mit EWP und Fach-Betrieben bei derartigen Veranstaltungen ist sinnvoll.

Zweitens widmet sich die Agentur der Vernetzung der verschiedenen Akteure (NGP, EWP, LHP, Wohnungsgenossenschaften, Mietervertretungen, Haus- und Wohnungseigentümer, Verbraucherzentrale, Handwerker, Energieberater usw.). Das soll die Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren so verbessern, dass der Beitrag der Einzelakteure in Hinblick auf das gemeinsame Ziel möglichst effizient erfolgt.

Die Finanzierung dieser Agentur wird durch alle teilnehmenden Organisationen getragen, wobei der Beitrag von den finanziellen Möglichkeiten der Akteure abhängen kann.

Zur Entwicklung der Organisationsstruktur der Energieagentur sollen Beispiele wie Bonn, Hamburg oder Mannheim angeschaut und auf ihre Übertragbarkeit auf Potsdamer Verhältnisse geprüft werden.

Wir setzen uns als Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen Potsdam für die Einrichtung einer derartigen unabhängigen Energieberatungsstelle ab 2027 ein.

Begründung: Es gibt einen großen Bedarf an Organisationsstrukturen, um die Energie- und Wärmewende voran zu bringen. Oftmals liegt das Problem aber nicht darin, dass nicht klar ist, was getan werden muss, sondern dass das gemeinsame Vorgehen dadurch erschwert wird, dass die Akteure keinen Raum haben, in dem sie sich über das bestmögliche Vorgehen austauschen können. Eine Information der BürgerInnen von Potsdam ist gleichzeitig ein sehr wichtiges Anliegen. Allerdings liegen Beratungsangebote z.T. bereits vor (Verbraucherzentrale, EWP, Energieberater). Sie sollten gut beworben und ggf. ausgebaut werden.

[1] Tagesspiegel-Interview 29.6.2026

Bündnis 90/Die Grünen Potsdam möge beschließen:

Die Satzung des Potsdamer Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen wird so geändert, dass der Absatz zum Kreisparteirat enthalten wird, dass die Grüne Jugend Potsdam statt eine*n zwei von ihnen gewählte Vertreter*innen zum Kreisparteirat delegieren darf. Mindestens ein*e von beiden Vertreter*innen muss dabei dem Vorstand der Grünen Jugend Potsdam angehören. Die gewählten Vertreter*innen müssen quotiert sein.

Die Kreismitgliederversammlung beschließt: Bündnis 90/Die Grünen Potsdam setzen sich für die folgenden Ziele ein:

1. Schönheit, die schützt: Dieser Hitzesommer hat 16.300 Menschenleben in Deutschland gekostet und uns die Auswirkungen der Klimakrise direkt vor unserer Haustür spüren lassen. In Potsdam hat er uns gezeigt: trotz unserer wunderschönen Stadtnatur mit viel Grün und Wasser, sind viele Potsdamerinnen und Potsdamer in den Kitas, Schulen und Krankenhäusern, in den Hitzeinseln in der Stadt vor extremer Hitze nicht ausreichend geschützt. Wir sagen deshalb: Potsdam braucht einen Plan, der so groß denkt wie Lennés Verschönerungsplan von 1833 – einen Plan, der das Schöne wieder mit dem Nützlichen verbindet: Es braucht ausreichend Stadtnatur die kühlt und schützt, in jeder Straße, in jedem Quartier, für alle Potsdamerinnen und Potsdamer. Wir wollen Lennés Idee deshalb ins heute neu übersetzen und in Form eines konkreten Plans für mehr Klimaanpassung und Hitzeschutz in die Zukunft tragen. Zugleich machen wir hartnäckig Druck für die nächsten konkreten Umsetzungsschritte bei der Wärme- und Energiewende. Denn Anpassung ohne Klimaschutz wäre ein Wettlauf, den wir verlieren: Jedes Zehntelgrad, das wir vermeiden, entscheidet darüber, wie viel Anpassung überhaupt noch möglich ist.

2. Potsdam passt aufeinander auf. Das Hitzetelefon kommt spätestens zum Sommer 2027 zurück und wird mit freiwilligen Hitzepatenschaften zum Schutznetz ausgebaut – nach dem Vorbild des Kasseler „Sonnenschirms“. Jede amtliche Hitzewarnung löst in städtischen Einrichtungen verbindliche Schutzmaßnahmen gemäß dem kommunalen Hitzeaktionsplan aus.

3. Von jeder Haustür in zehn Minuten ins Kühle. Potsdam baut ein verlässliches Netz kühler Orte mit Sitzplatz und Trinkwasser auf, wie es Barcelona mit über 500 Klimaschutzorten vormacht. Bis spätestens Sommer 2029 erhalten mindestens zehn besonders heiße Alltagsorte Schatten, ausgewählt nach Stadtklimakarte sowie Alters- und Sozialdaten.

4. Kitas und Schulen werden hitzefest. Für Neubau und Sanierung kommunaler Bildungsgebäude gilt ein verbindlicher Hitzeschutzstandard. Bis 2035 wird jeder kommunale Schulstandort „Klimaoase“, mit ausreichend Verschattung, kühlen Orten und Zugang zu Trinkwasser. Wo Platz ist, wächst ein kleiner Schulwald, und geeignete Höfe öffnen wie bei den Pariser „Oasen-Schulhöfen“ am Wochenende für das Quartier. Der Ersatzneubau des Klinikums Ernst von Bergmann wird zum Vorbild für hitzeresilientes Bauen.

5. Ein Schattenband führt durch das Herz der Stadt. Insbesondere vom Brandenburger Tor bis St. Peter und Paul und vom Bahnhof bis zum Alten Markt entstehen durchgehend beschattete Wege – mit Bäumen, wo sie wachsen können, und mit Segeln, Pergolen, Fassadengrün oder innovativen Begrünungslösungen (z.B. „ecotrii), wo Leitungen oder Denkmalschutz es verhindern. So wie Sevilla, Córdoba und Granada seit Jahrzehnten ihre Innenstädte verschatten. Umgebaut wird wie in Wien vor allem dann, wenn öffentliche Infrastruktur ohnehin saniert, aufgerissen oder gebaut wird.

6. Jeden Tag wächst ein zusätzlicher Stadtbaum. Potsdam pflanzt dauerhaft mindestens 365 zusätzliche Bäume pro Jahr – zusätzlich zum vollständigen Ersatz gefällter Bäume, mit gesicherter Bewässerung und Ausbau von „Potsdam gießt“. Geeignete Haltestellen erhalten schrittweise begrünte Dächer wie in Utrecht, städtische Flächen werden naturnah gepflegt (Blühwiesen, essbare Stadt nach Andernacher Vorbild). Bei geeigneten kommunalen Parkplätzen wird eine ambitionierte Baumquote je Stellplatz eingeführt, und wo Bäume nicht wachsen können, sorgt eine Solarüberdachung für Schatten und Energie. Bei Sanierung gilt wasserdurchlässiger Belag als Standard – kein Parkplatz ohne Grün und ohne Versickerung.

7. Netto-Null-Neuversiegelung spätestens 2035. Neuversiegelung und Entsiegelung werden gesamtstädtisch bilanziert und ab 2027 jährlich öffentlich ausgewiesen, wie es Leipzig mit seinem Netto-Null-Beschluss vormacht. Netto-Null gilt dabei nicht nur rechnerisch: Ökologisch wertvolle, gewachsene Böden – Kaltluftentstehungsgebiete, Flächen mit hoher Grundwasserneubildung, Moore, Feuchtgebiete und Biotopverbund – werden gar nicht erst versiegelt und dürfen nicht durch die Entsiegelung beliebiger Kleinstflächen andernorts kompensiert werden. Jährlich legt die Stadt ein Entsiegelungsprogramm mit priorisierten Flächen und einem messbaren Flächenziel vor. Wir nehmen als Kreisverband bei der Aktion Abpflastern! teil und setzen uns dafür ein, dass die Aktion auch jährlich stadtseitig unterstützt und beworben wird.

8. Wasser in der Landschaft halten und wirtschaftliche Nutzung ermöglichen, Natur Raum geben und sie gleichzeitig erlebbar machen. Kein städtisches Vorhaben ohne Regenwassernachweis: Eine Niederschlagswassersatzung nach Berliner Vorbild soll das sicherstellen. Vier heiße Quartiere im Potsdamer Süden bekommen Wasserplätze – Schlaatz, Stern, Drewitz und Waldstadt, aufbauend auf den Erfahrungen des entstehenden Cooling Points am Steubenplatz und nach dem Modell des Rotterdamer Benthemplein: im Alltag Spiel und Sport, beim Wolkenbruch Wasserspeicher. Für ein Aktionsprogramm Schwammlandschaft werden Fördergelder eingeworben und bis 2032 mindestens fünf Modellprojekte zum Wasserrückhalt gestartet– z.B. Wiedervernässung von Mooren, steuerbarer Rückhalt in Gräben, renaturierte Fließ- und Kleingewässer zusätzlich zur Nuthe, gezielte Versickerung. Der Groß Glienicker See wird gerettet – und zeigt modellhaft, wie in wasserreichen Winterphasen entnommenes, hochwertig aufbereitetes Havelwasser zur Hebung des Grundwasserspiegels direkt eingeleitet oder im Einzugsgebiet versickert und gespeichert werden kann. Die Wiedervernässung von ehemaligen Moorflächen wird gemeinsam mit Landesamt für Umwelt und Flächeneigentümer*innen und -nutzenden noch einmal angegangen. Ziel muss es dabei sein, Wasserrückhalt zu schaffen und gleichzeitig wirtschaftliche Nutzung der Flächen zu ermöglichen. Die begradigte Nuthe wird wieder renaturiert und dabei für die Menschen insbesondere im angrenzenden Stadtteil Am Schlaatz als Naturraum erlebbar gemacht. Die Renaturierung und Reaktivierung des Aradosees als Badegewässer wird in diesem Zusammenhang weiterverfolgt.

9. Öffentliche Zugänge am Wasser schaffen. Da wo - außerhalb von Schutzgebieten - Ufer bereits im öffentlichen Eigentum sind bzw. Planungsrecht für Uferwege besteht, wollen wir diese Zugänge realisieren bzw. die Zugänglichmachung voranbringen (z.B. am Griebnitzsee, Groß Glienicker See). Dort wo das noch nicht der Fall ist, wollen wir die Zugänglichmachung vorantreiben (z.B. u.a. am Griebnitzsee und am Krampnitzsee).

10. Grüner Daumen trifft kurzen Dienstweg. Baumscheibe bepflanzen, Hof entsiegeln, Regenwasser sammeln: Das lässt sich künftig online in wenigen Minuten beantragen, wie es nebenan in Charlottenburg-Wilmersdorf längst funktioniert. In den Stadtteilbudgets des Bürgerhaushalts können künftig Kiezbudgets für kleinteilige Begrünungsprojekte (z.B. Baumscheiben) durch die örtliche Bürgerschaft aktiviert werden.

11. Die Wärmewende kommt vom Plan in die Umsetzung. Die 15 Maßnahmen des im Juni 2026 beschlossenen Wärmeplans werden priorisiert, mit Kosten hinterlegt und Schritt für Schritt beschlossen; die Steuerungsgruppe wird arbeitsfähig gemacht und der Fortschritt jährlich öffentlich berichtet. Am Ziel der EWP, die Wärmeversorgung bis 2035 fossilfrei zu machen, halten wir fest. Wer zur Miete wohnt, soll durch die Heizkostenersparnis am Ende nicht mehr zahlen.

12. Energie aus Sonne und Wind zum Mitmachen. Geeignete städtische Dächer und Fassaden werden konsequent für Solarenergie genutzt und der Ausbau jährlich transparent gemacht. Im kommunalen Wohnungsbestand soll der Strom vom Dach über Mieterstrom oder gemeinschaftliche Gebäudeversorgung auch den Menschen im Haus zugutekommen. Die begonnenen Planungen für Wind- und Freiflächenenergie bringen wir naturverträglich voran – mit Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und festen Einnahmen für die betroffenen Ortsteile. Eine Potsdamer Energieagentur wird geschaffen. Wer eine Heizung tauschen, ein Dach dämmen oder Solarstrom nutzen will, soll eine erste Anlaufstelle haben.

13. Land und Bund in die Pflicht nehmen. Potsdam hat als Stadt gewichtige Hebel, um Klimaschutz und Klimaanpassung auf lokaler Eben voranzubringen. Aber ohne Bund und Land ist die Aufgabe nicht zu schaffen. Klimaanpassung und Naturschutz gehören als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz. Vom Bund fordern wir bundesweite Mindeststandards für den Hitzeschutz, ein einheitliches Monitoring und Investitionsmittel für hitzefeste Kitas und Schulen. das Bundes-Klimaanpassungsgesetz endlich landesrechtlich auszufüllen und kommunale Hitzeaktionspläne verbindlich zu machen – dann aber auch zu finanzieren. Dazu fordern wir ein dauerhaftes Landesprogramm Hitzeschutz für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, verbindliche Hitzeschutzstandards für öffentliche Neu- und Umbauten, die dauerhafte Mitfinanzierung von Personal für Klimafolgenanpassung und eine Landes-Entsiegelungsprämie nach baden-württembergischem Vorbild. Beim Wasser braucht es ein Brandenburgisches Wassergesetz mit Vorrang für den Wasserrückhalt, nachhaltiger Bewirtschaftung statt Profitgier. Es braucht eine klare Ermächtigung für kommunale Regenwassersatzungen, klare Regeln für Wasserentnahmen samt Überprüfung bestehender Genehmigungen und einer fairen Beteiligung von Großverbrauchern – wer viel entnimmt, muss auch angemessen beitragen – sowie ein gemeinsames Grundwasser- und Seenmanagement von Berlin und Brandenburg: Unsere Seen enden nicht an der Landesgrenze, die Politik darf es auch nicht.

14. Ehrlich bleiben: Wir versprechen keine Stadt, in der Hitze niemandem mehr etwas anhaben kann. Die Sommer werden härter, auch mit jeder umgesetzten Maßnahme aus diesem Antrag. Ein Baum, den wir 2027 pflanzen, wirft erst nach vielen Jahren Schatten. Unsere Grundwasserstände kehren auch mit wirksamen Maßnahmen, die das Austrocknen oder Kippen unserer Seen oder Fließgewässer verhindern, nicht auf den Stand der neunziger Jahre zurück. Und die meisten von uns in den Blick genommenen Lösungen kosten Geld, das im Haushalt bisher nicht steht und zunächst priorisiert werden muss. Klar ist: Ein großer Teil der Maßnahmen wird ohne Bundes- und Landesförderung aus der Stadtkasse nicht zu finanzieren sein. Es gibt Zielkonflikte und Verteilungsfragen, die wir nicht wegreden: Wie schaffen wir Schatten, ohne Denkmäler zu beschädigen? Wie bauen wir Wohnungen, ohne immer mehr Boden zu versiegeln? Und wie finanzieren wir die Wärmewende, ohne Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu überfordern? Nicht alles lässt sich gleichzeitig umsetzen und nicht vollständig in Einklang bringen. Aber wir können Konflikte transparent abwägen, Belastungen fair verteilen und Lösungen wählen, die möglichst viel zusammenbringen. Unser Maßstab ist, ob Maßnahmen unsere Lebensgrundlagen vor Ort schützen, sozial gerecht sind und lokale Wertschöpfung stärken. Wir sorgen dafür, dass Klima Thema bleibt, auch wenn die Hitzewelle und die Aufmerksamkeit weitergezogen ist. Wir arbeiten hartnäckig daran, die weitere Erwärmung so zu begrenzen, dass wir die bereits heute unvermeidbaren Folgen mit Klimaanpassung soweit abmildern können, dass wir mit ihnen dennoch leben können. Potsdam soll trotz spürbarer und auch schmerzhafter Veränderungen eine Stadt bleiben, in der wir und unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Zukunft haben können.

Eva Wieczorek Potsdam, 31.8.26

Antrag zur Mitgliederversammlung am 16.9.26

Zu 3. Klimaschutz und Stadtnatur

Die Stadt Potsdam soll eine unabhängige Energie-Beratungsagentur für die Bürgerschaft einrichten, um die Energie- und Wärmewende - wie grundsätzlich beschlossen - wirksam voranzubringen.
Wie es andere Städte (Bonn, Hamburg...) bereits praktizieren, sollen kostenfreie Fachberatungen angeboten werden. So gibt es dann einerseits eher individuellere Energie-Beratungen der Eigentümer von Wohnungen und Häusern sowie Informationen rund ums Bauen und Sanieren. Des Weiteren finden Fachvorträge statt zu den zentralen Themen und Fragen wie:
Klimafreundliche Heiztechnik,
Dämmung und Fenstersanierung sowie aktuelle Fördermöglichkeiten.
Auch eine Zusammenarbeit mit EWP und Fach-Betrieben bei derartigen Veranstaltungen ist sinnvoll.
Wir setzen uns als Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen Potsdam für die Einrichtung einer derartigen unabhängigen Energieberatungsstelle ab 2027 ein.